AGB

 

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


I. Angebot

Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen, Muster und technischen Angaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die von UNGRICHT übergebenen Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

II. Lieferungsumfang

 1. Für den Umfang und die Art der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig, wenn sie von UNGRICHT schriftlich bestätigt wurden.

 2. Auch bei Vergütung von Kostenanteilen erwirbt der Besteller keine Rechte an Werkzeugen, Filmen etc.

 

III. Preise und Zahlung

 1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültig ist.

 2. Die Zahlung ist sofort in bar ohne jeden Abzug nach Rechnungseingang fällig. Bei Zahlung mit Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösung als erfolgt, wobei alle damit zusammenhängenden Spesen der Besteller trägt. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen.

 2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen von UNGRICHT bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig.

 

IV. Lieferzeit

 1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, technischen Angaben, Freigaben sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung.

 2. Der von uns angegebene Liefertermin ist nur annähernd genau und gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand entweder das Werk verlassen hat oder von uns die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

 3. Wenn unvorhergesehene Hindernisse eintreten, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch für solche Hindernisse, die bei Unterlieferanten eintreten. Zu einer diesbezüglichen Verlängerung der Lieferfrist führen Arbeitskämpfe (wie z.B. Streik und Aussperrung), Betriebsstörungen, Ausschuß, Verzögerungen bei der Anlieferung von Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen, soweit solche Hindernisse für die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Sachverhalte sind auch dann von UNGRICHT nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

 4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die durch ein von UNGRICHT zu vertretendes Verschulden entstanden ist, ein nachgewiesener Schaden entstanden ist, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

 5. Wenn auf Wunsch des Bestellers der Versand der Ware verzögert wird, bleiben die Vertragsverpflichtungen bezüglich der Zahlung gültig. Für die Lagerung werden beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft die dadurch entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

 

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

 1. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt spätestens mit Absendung der Ware, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder UNGRICHT die Versandkosten, die Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers werden die versicherbaren Risiken auf dessen Kosten durch UNGRICHT versichert.

 2. Der Besteller ist zur Entgegennahme der angelieferten Gegenstände verpflichtet, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

 3. Teillieferungen sind zulässig.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 1. Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich UNGRICHT bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

 2. Wird der Gegenstand alleine weiterveräußert oder in Maschinen eingebaut und mit diesen zusammen veräußert, so tritt der Besteller UNGRICHT im voraus sicherheitshalber alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, und zwar in Höhe der ausstehenden Zahlung.

 3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zu versichern.

 4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist UNGRICHT zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

VII. Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung wird unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt gehaftet:

 1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von UNGRICHT. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

 2. Des Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen 6 Monate nach Lieferung.

 3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind. Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

 4. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

 5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

 6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

 7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

 

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden von UNGRICHT der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und IX. entsprechend.

 

IX. Rücktrittsrecht

 1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

 2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

 3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

 4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

 5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die weiteren Regelungen in VII. 8. gelten entsprechend.

 

X. Schutzrechte

Der Besteller ist verpflichtet, für die von ihm übergebenen Muster, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen eventuell bestehende Schutzrechte Dritter zu prüfen. Er haftet dafür, daß durch die Verwendung dieser Unterlegen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat UNGRICHT von allen daraus entstehenden Ansprüchen freizustellen.

 

XI. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechte und Pflichten ist Mönchengladbach.

 

Stand: 02.10.2007

 

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen


 1. Die A. + E. UNGRICHT GMBH + CO KG (nachfolgend UNGRICHT genannt) schließen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Vertragspartner genannt) nur Verträge über Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners an UNGRICHT, deren Bestandteil die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen werden.

Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder eines Dritten werden nicht Bestandteil von Verträgen mit UNGRICHT, es sei denn, wir erklären uns mit deren Geltung ausdrücklich einverstanden.

 3. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Verträgen mit uns ist der Sitz von UNGRICHT.

 4. An den von uns zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum bzw. Urheberrecht vor. Unser Vertragspartner darf diese Unterlagen ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Unser Vertragspartner hat diese Unterlagen auf unser Verlangen an uns zurückzugeben, wenn diese nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Vertragspartner angefertigte Kopien sind zu vernichten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

 5. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle etc., die wir unserem Vertragspartner zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Vertragspartner gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum bzw. gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Vertragspartner als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden zu sichern und nur für Zwecke des Vertrages zu nutzen. Der Vertragspartner ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.

 6. Unser Vertragspartner kann unsere Angebote (Aufträge bzw. Bestellungen) nur innerhalb einer Woche annehmen, beginnend mit dem Datum der Bestellung. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme des Angebots durch unseren Vertragspartner ist der Zugang der Annahme (Auftrags- bzw. Bestellbestätigung) bei uns. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Aufträge bzw. Bestellungen (einschließlich der beigefügten Unterlagen) wird uns der Vertragspartner noch vor Annahme hinweisen.

 7. Wir sind berechtigt, die vereinbarte Leistung durch Erklärung gegenüber unserem Vertragspartner unter folgenden Voraussetzungen noch zu ändern:

- Wir halten eine angemessene Frist für unsere Erklärung ein, mindestens aber fünf Werktage vor der vereinbarten Leistungszeit.

- Die geänderte Leistung kann im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs unseres Vertragspartners ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand erbracht werden.

- Die vereinbarte Leistungszeit ändert sich um den für die Änderung der Leistung erforderlichen Zeitraum.

- Wir erstatten unserem Vertragspartner die durch die Änderung verursachten Aufwendungen, die gesondert auszuweisen sind.

Unser Vertragspartner wird uns die zu erwartenden Aufwendungen bzw. Änderung der Leistungszeit unverzüglich nach Zugang der Änderungserklärung mitteilen.

 8. Wir sind berechtigt, von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn wir an der Leistung kein Interesse mehr haben aus Gründen, die nach Abschluss des Vertrages entstanden sind und für die wir nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung nicht einzustehen haben. Bereits erbrachte Teilleistungen und sonstige bereits entstandene Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages werden wir gegen Nachweis vergüten.

 9. Die in unseren Aufträgen bzw. Bestellungen ausgewiesenen Preise sind bindend. Die Preise umfassen auch die Verpackung und die Lieferung der Sache an den im Vertrag genannten Leistungsort sowie (soweit dies geschuldet ist) deren Montage. Auf unser Verlangen nimmt unser Vertragspartner die Verpackung auf seine Kosten zurück.

10. In allen Auftrags- und Bestellbestätigungen, Lieferdokumenten und Rechnungen sind von unserem Vertragspartner unsere Bestellnummer, die Artikelnummer, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben.

11. Unser Vertragspartner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. Der Vertragspartner ist ohne unsere vorherige Zustimmung auch nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

12. Die von uns in den Aufträgen bzw. Bestellungen angegebene Leistungszeit ist bindend. Unser Vertragspartner informiert uns unverzüglich, wenn zu erwarten ist, dass die Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Der Vertragspartner trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist (z. B. Lieferung einer vorrätigen Sache).

13. Ist die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt (Liefertermin oder Lieferfrist), kommt unser Vertragspartner mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf. Schadensersatz statt der Leistung können wir aber erst verlangen, wenn wir dem Vertragspartner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt haben.

14. Wir sind berechtigt, von unserem Vertragspartner für jede angefangene Kalenderwoche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %, maximal jedoch 5 % des jeweiligen Netto-Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist als Mindestschaden auf den vom Vertragspartner zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen und darf noch bis zur Zahlung auf die Rechnung des Vertragspartners geltend gemacht werden.

15. Die Gefahr geht, auch wenn eine Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Sache an dem vereinbarten Leistungsort übergeben wird. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

16. Wegen unserer Ansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgenden Maßgaben: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei einer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn wir diese innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware bei uns bzw. Entdeckung eines Mangels, der sich erst später zeigt, gegenüber dem Vertragspartner anzeigen. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Mängelansprüche. Mit dem Zugang unserer Mängelanzeige beim Vertragspartner ist die Verjährung von Mängelansprüchen gehemmt, bis der Vertragspartner es ablehnt, den Mangel zu beseitigen, oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Soweit eine Abnahme der Leistung vereinbart ist, beginnt die Verjährung von Mängelansprüchen mit der Abnahme. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung von unserem Vertragspartner gemachten Aufwendungen (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Haftung auf Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt nach Maßgabe der Ziffer 20. unberührt. Kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Vertragspartner Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Vertragspartner fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten, nach Möglichkeit vor Mangelbeseitigung.

17. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlen wir innerhalb von zwei Wochen, gewährt uns der Vertragspartner 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

18. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Wir kommen erst durch eine schriftliche Mahnung unseres Vertragspartners in Verzug. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

19. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Vertragspartner zustehen.

20. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt: UNGRICHT haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten, die UNGRICHT dem Vertragspartner nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von UNGRICHT, soweit diese persönlich haften. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beraten und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von UNGRICHT geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Unberührt bleibt unsere Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

21. Eigentumsvorbehalte des Vertragspartners gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen sich der Vertragspartner das Eigentum vorbehält. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte des Vertragspartners sind unzulässig.

22. Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus einem mit UNGRICHT geschlossenen Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen gegen UNGRICHT handelt.

23. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit uns sind die Gerichte am Sitz von UNGRICHT zuständig. Wir sind aber auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Vertragspartners anzurufen.

 

Stand: August 2013

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