AGB



I. Angebot
Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen, Muster und technischen Angaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die von UNGRICHT übergebenen Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II. Lieferungsumfang
1. Für den Umfang und die Art der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig, wenn sie von UNGRICHT schriftlich bestätigt wurden.
2. Auch bei Vergütung von Kostenanteilen erwirbt der Besteller keine Rechte an Werkzeugen, Filmen etc.

III. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültig ist.
2. Die Zahlung ist sofort in bar ohne jeden Abzug nach Rechnungseingang fällig. Bei Zahlung mit Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösung als erfolgt, wobei alle damit zusammenhängenden Spesen der Besteller trägt. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen von UNGRICHT bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig.

IV. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, technischen Angaben, Freigaben sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
2. Der von uns angegebene Liefertermin ist nur annähernd genau und gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand entweder das Werk verlassen hat oder von uns die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3. Wenn unvorhergesehene Hindernisse eintreten, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch für solche Hindernisse, die bei Unterlieferanten eintreten. Zu einer diesbezüglichen Verlängerung der Lieferfrist führen Arbeitskämpfe (wie z.B. Streik und Aussperrung), Betriebsstörungen, Ausschuß, Verzögerungen bei der Anlieferung von Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen, soweit solche Hindernisse für die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Sachverhalte sind auch dann von UNGRICHT nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die durch ein von UNGRICHT zu vertretendes Verschulden entstanden ist, ein nachgewiesener Schaden entstanden ist, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5. Wenn auf Wunsch des Bestellers der Versand der Ware verzögert wird, bleiben die Vertragsverpflichtungen bezüglich der Zahlung gültig. Für die Lagerung werden beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft die dadurch entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt spätestens mit Absendung der Ware, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder UNGRICHT die Versandkosten, die Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers werden die versicherbaren Risiken auf dessen Kosten durch UNGRICHT versichert.
2. Der Besteller ist zur Entgegennahme der angelieferten Gegenstände verpflichtet, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.
3. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich UNGRICHT bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird der Gegenstand alleine weiterveräußert oder in Maschinen eingebaut und mit diesen zusammen veräußert, so tritt der Besteller UNGRICHT im voraus sicherheitshalber alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, und zwar in Höhe der ausstehenden Zahlung.
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zu versichern.
4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist UNGRICHT zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

VII. Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung wird unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt gehaftet:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von UNGRICHT. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
2. Des Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen 6 Monate nach Lieferung.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
4. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden von UNGRICHT der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und IX. entsprechend.

IX. Rücktrittsrecht
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Die weiteren Regelungen in VII. 8. gelten entsprechend.

X. Schutzrechte
Der Besteller ist verpflichtet, für die von ihm übergebenen Muster, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen eventuell bestehende Schutzrechte Dritter zu prüfen. Er haftet dafür, daß durch die Verwendung dieser Unterlegen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat UNGRICHT von allen daraus entstehenden Ansprüchen freizustellen.

XI. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Rechte und Pflichten ist Mönchengladbach

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